Mittwoch, 18. April 2007

In dubio pro reo


Vielleicht haben einige von euch ja mitbekommen, was unser Innenminister heute gefordert hat...nämlich diesen festen Grundsatz eines jeden Rechtsstaates abzuschaffen(guckst du z.B. hier, hier oder hier)...speziell dazu bzw. allgemein zum Thema Überwachung könnte ich mir die Finger Wund schreiben, aber da ich gerade sehr Müde bin, zeig ich euch nur einen sehr lesenswerten Kommentar aus dem Heise-Forum zu dem Thema(was besseres könnte ich vermutlich sowieso nicht schreiben):

"
Zum Thema Überwachung werden immer eine Menge sinnige und unsinnige
Argumente vorgetragen. Ich will mich hier mal bemühen, ein bißchen zu
differenzieren. Zuerst einmal das wichtigste: Wir hatten bisher keine
Terroranschläge in Deutschland. Auch waren die Opfer bei
Terroranschlägen in anderen Ländern lange nicht so zahlreich wie die
Toten durch den Strassenverkehr. Das bedeutet aber keineswegs, daß
Terror nicht gefährlich ist. Bisher wurden noch nie biologische oder
chemische Waffen eingesetzt. Wenn das mal passieren sollte, wären die
Opferzahlen _deutlich_ höher. Der Staat muss hier etwas tun (dazu
weiter unten mehr).
Das Problem ist: Die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen wirken
nicht gegen Terroristen.

Thema Vorratsdatenspeicherung:
Kann durch anonymisierende Dienste wie JAP u. in Zukunft v.a. I2P
umgangen werden.
Zu langsam oder zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon,
nicht jedoch für Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine
massive Verfolgung erwarten.

Thema Online-Durchsuchung:
Kann leicht umgangen werden durch ausschliessliche Benutzung von
Internet Cafes oder noch besser fremde Computer (z.B. durch Einbruch
in fremde Wohnungen). Noch viel einfacher und besser ist die
Benutzung von zwei Computern. Der Arbeitsrechner ist dabei mit keinem
Netz verbunden. Alles was man versenden will wird verschlüsselt, per
USB-Stick auf den Kommunikationsrechner kopiert und mit diesem
versendet. Antworten werden auf dem Kommunikationsrechner nicht
entschlüsselt, sondern erst wieder auf den Arbeitsrechner kopiert.
Zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon, nicht jedoch für
Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine massive Verfolgung
erwarten.

Thema zentrale Datenbanken (über z.B. biometrische Daten):
Terroristen und insbesondere die gefürchteten Selbstmordattentäter
sind doch, bevor sie ihre Anschläge ausführen, i.A. Schläfer, das
bedeutet sie versuchen gerade _nicht_ aufzufallen. Sie können daher
nicht mit Hilfe solcher Datensammlungen gefunden werden.
Auf der anderen Seite habe ich die Horrorvorstellung, wie in Zukunft
die Überwacher vor ihren Monitoren sitzen, einfach irgendwelche
Menschen auswählen können und sich mit einem einfachen Mausklick
deren ganzes Leben vor ihnen ausbreitet. Das wäre bei Zusammenlegung
von allen möglichen Datenbanken leicht möglich. Auf das Argument,
diesen Überwachern kann man doch vertrauen, verweise ich mal hierauf:
BKA-Mitarbeiter verkauften Terrorinformationen
> http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=113562

Thema Vermischung von Polizei und Geheimdiensten bzw. Einsatz der BW
im Inneren:
Die Verhinderung dieser Dinge ist nicht ohne Grund nach dem dritten
Reich so festgelegt worden. Eine differenzierte Darlegung der Gründe
spar' ich mir hier, man muss nur mal nachlesen, wie das damals alles
gelaufen ist. Ich höre oft das Argument der Sicherheitspolitiker, in
diesen Zeiten der erhöhten Bedrohung könne man derartige Gesetze
nicht mehr aufrechterhalten. Das Umgekehrte ist richtig. Diese
Gesetze wurden ja _gerade_ für Krisenzeiten entworfen.

Wie oben dargelegt, wirken diese ganzen Massnahmen nicht gegen
Terroristen (höchstens gegen sehr dumme). Sie wirken aber
hervorragend gegen sich entwickelnde Rädelsführer, Oppositionelle und
generell politische Gegner, die ja nicht im Geheimen operieren
können, wenn sie Mehrheiten gewinnen wollen. Das ist insbesondere
interessant im Kontext mit der immer weiter auseinanderklaffenden
Arm-Reich-Schere und der zu erwartenden weltweiten Unruhen aufgrund
der Folgen der Klimaerwärmung (Kriege um Ressourcen,
Flüchtlingsströme usw.).
Die französische Revolution wäre nicht möglich gewesen, wenn die
Regierenden damals derartige technische Möglichkeiten gehabt hätten,
wie sie unsere Sicherheitspolitiker nun verlangen.

Terror ist ein Symptom für sehr große Unzufriedenheit. Wir sollten
nicht das Symptom behandeln, sondern das Problem an der Wurzel
packen, d.h. ein Stop der ausgrenzenden Politik gegen z.B. islamische
Gruppierungen (wie momentan betrieben). Es gibt keine komplett böse
Bevölkerung. Man muss die gemässigten Elemente innerhalb aller
Gesellschaften stärken und nicht den Radikalen ständig neue Nahrung
geben. Wir brauchen eine integrierende Zusammenarbeit zwischen
_allen_ bei der Lösung der Probleme dieser Welt.

Ich hoffe dieser Text ist kurz und prägnant genug, damit ihn
möglichst viele Leute lesen und verstehen. Jeder kann ihn frei
benutzen. Bitte helft mir und sendet ihn weiter, an Politiker,
Medien, Freunde und Bekannte. Wenn ihr ihn erweitert, bitte denkt
daran: Wenn es zu lang und/oder zu kompliziert ist, wandert es in die
Rundablage."

dem habe ich im moment nicht viel hinzuzufügen...
gruß
timmääää

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4 Comments:

Anonymous Manu said...

der text is endgut !!!

00:46  
Blogger Mazzekazze said...

der text ist in kürze zusammengefasste wahrheit, um die andere menschen tagelang drumrumreden. echt gut. hätte fast gern mehr davon gelesen ^^

14:56  
Anonymous Anonym said...

zuviel text. kein lust zu lesen.

19:05  
Anonymous Anonym said...

gute einstellung ...du könntest sonst was lernen ...

19:59  

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